Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuern wurde am 8.6.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft.
Ziel des Gesetzes ist es, das Verfahren zur Freistellung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuern zu modernisieren. In Deutschland muss Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % unabhängig davon einbehalten werden, ob die Erträge einem Inländer oder einem Ausländer zufließen. Bei Ausländern besteht aufgrund der mit vielen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen jedoch regelmäßig kein deutsches Besteuerungsrecht in dieser Höhe. Die Erstattung der zu viel einbehaltenen Kapitalertragsteuer kann dann u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt werden. Alternativ kann vorab ein Freistellungsantrag gestellt werden.
Ab dem Jahr 2024 wird der gesamte Prozess, bestehend aus der Bescheinigung über die einbehaltenen und abgeführten Steuern und des Antrags auf Entlastung sowie der Entscheidung der Behörde, digitalisiert. Bereits ab dem 1.1.2023 sollen Freistellungsbescheinigungen nur noch in elektronischer Form beantragt und erteilt werden. Zuständig sein soll ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern.
Zudem müssen Unternehmen und Gesellschaften, die zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer verpflichtet sind, künftig erweiterten elektronischen Meldepflichten nachkommen.
Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für den Steuerabzug bei Zahlung diverser Vergütungen an beschränkt steuerpflichtige Empfänger.
